Stadt Ginsheim-Gustavsburg
Informationen zu Fluglärm und Flughafenausbau

Unterschriftenaktion für Nachtruhe

(19.04.2010) Gegen den Versuch der Bundesregierung, die gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen auszuhebeln, wendet sich eine bundesweite Unterschriftenaktion, die auch von der Initiative Zukunft Rhein-Main und den beiden Mainspitzgemeinden unterstützt wird. Gefordert wird in der von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und dem Bündnis der Bürgerinitiativen gesteuerten Kampagne insbesondere ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr und der Schutz der Tagesrandstunden.

Hintergrund dieser Aktivitäten sind Bestrebungen der Bundesregierung, das Luftverkehrsgesetz zu ändern. Beabsichtigt ist, den Paragraphen 29 b zu ersetzen, in dem es heißt: „Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“ Nach den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen soll diese Vorschrift ganz im Sinne der Flughafenbetreiber aufgeweicht werden. So will man künftig „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ auf Flughäfen sicherstellen und eine angeblich „gleichberechtigte Abwägung“ von wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen mit dem Lärmschutz erreichen. Der Bischofsheimer Bürgermeister Bersch sieht in einer solchen Gesetzesänderung „einen Freiflugschein für die Luftfahrtbranche und eine unverantwortliche Gefährdung der Gesundheit vieler tausender Menschen im Flughafenumfeld“. Und sein Ginsheim- Gustavsburger Kollege, Bürgermeister Richard von Neumann, ergänzt: „Schon der Lärmschutz nach der derzeitigen Rechtslage ist löchrig wie ein Schweizer Käse, eine weitere Aufweichung zugunsten der Luftverkehrswirtschaft ist insbesondere in unserer Region nicht hinnehmbar!“

Beide Bürgermeister sind sich einig, dass die Initiative der Bundesregierung unbedingt gestoppt werden muss, da „ansonsten nur noch ein Vulkanausbruch die Nachtruhe wiederherstellen kann“, wie die Gemeindeoberhäupter unisono erklären. Die Gemeindevorstände unterstützen daher die Unterschriftenaktion und fordern ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Abgeordnete aus der Region mit diesen Forderungen zu konfrontieren. Auf der Internetseite der Initiative Zukunft Rhein-Main (www.zukunft-rhein-main.de) können die Abgeordneten angeschrieben werden. Die Unterschriftenlisten liegen in Bischofsheim, Schulstraße 15, beim Bürgerservice und bei Hans Jantschek, Zimmer 48, aus. In Ginsheim-Gustavsburg kann in beiden Bürgerbüros, im Umweltbüro des Rathauses Ginsheim und an der Telefonzentrale des Rathauses Gustavsburg unterschrieben werden.

Ginsheim-Gustavsburg, den 19.04.2010
Der Gemeindevorstand

Fluglärm und Gesundheit

Messstationen in Ginsheim-Gustavsburg

Fluglärmbeschwerde

Flugrouten

Schallschutzprogramm

Lärmminderung

Gesetzesvorschlaege

Lärmstudie