Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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VGH-Urteil: Schwere Belastung für die Region

(24.08.2009) „Eine schwere Hypothek für die zukünftige Entwicklung der Region“ sehen die Bürgermeister der Mainspitzgemeinden in dem jüngst verkündeten Flughafen-urteil des VGH Kassel. „Abgesehen von den Nachtflügen hat der Verwaltungsgerichtshof den Ausbau des Flughafens ohne wesentliche Einschränkungen abgesegnet und damit die Lebensqualität in der Region den Wirtschaftsinteressen der Luftverkehrsbranche untergeordnet“.

Der einzige Lichtblick in diesem Urteil sei, dass die von der Landesregierung zugelassenen 17 Flüge in der Kernzeit der Nacht zwischen 23.00 und 5.00 Uhr nach Aussage des obersten hessischen Verwaltungsgerichts „nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren“ sind. Bedauerlicherweise konnten sich die Richter jedoch nicht dazu durchringen, ein völliges Flugverbot in dieser Nachtzeit auszusprechen, wie es von der Mediation gefordert und von der Landesregierung jahrelang als Ausbauvoraussetzung der Bevölkerung versprochen worden war. Mit der Formulierung, dass die Planfeststellungsbehörde des Landes „kaum einen Spielraum für die Zulassung geplanter nächtlicher Flugbewegungen in der Mediationsnacht“ habe, bleibt offen, wie viele Nachtflüge nach Auffassung des Gerichts rechtens sind.

Beanstandet wurde von der Richtern auch, dass in den Nachtrandstunden zwischen 5 und 6.00 Uhr sowie zwischen 22 und 23.00 Uhr im Tagesdurchschnitt 150 Flugbewegungen von der Landesregierung zugelassen wurden, da dies zu einer „besonders nachteiligen Bündelung von Flügen in einzelnen Nächten“ führen könne.

„Leider hat sich das Gericht jedoch auch in diesem Falle darauf beschränkt, der Landesregierung lediglich eine neue Regelung aufzuerlegen anstatt klare Höchstgrenzen zu definieren“, bemängeln die Bürgermeister Bersch und von Neumann. Somit bleibe als Fazit, dass auch nach diesem Urteil die Auseinandersetzung mit dem Flughafenbetreiber und der Landesregierung um die Lebensqualität in der Region weitergehen müsse.

Ginsheim-Gustavsburg, den 24.08.2009
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