Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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Land kämpft mit Lobbyisten gegen Nachtflugverbot

(18.06.2009) „Als politisch instinktlos und skandalös“ bewerten die Bürgermeister der Mainspitzgemeinden das Verhalten der Landesregierung im Gerichtsverfahren um den Flughafenausbau. „Wenn das Land einen führenden Lobbyisten der Luftfrachtspediteure als Sachbeistand gegen das Nachtflugverbot auftreten lässt“, so die Bürgermeister Bersch und von Neumann, „ist das ein Affront gegen Hunderttausende von Bürgergerinnen und Bürger in der Rhein-Main-Region, die durch die Nachtflüge um Schlaf und Gesundheit gebracht werden, obwohl ihnen jahrelang ein Nachtflugverbot versprochen worden war.“

Bereits am zweiten Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) hatte sich der Rechtsbeistand des Landes, Dr. Gronefeld, vehement gegen das Verbot von Nachtflügen in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr gewandt und sich zur Begründung eines Vertreters der Frachtwirtschaft bedient. Der als Sachbeistand eingeführte Wolf-Dietrich von Helldorf, Präsident des Air Cargo Club Deutschland (ACD) und bis vor kurzem in der Geschäftsleitung einer der größten deutschen Speditionen tätig, drohte mit dem schleichenden Bedeutungsverlust des Logistikstandortes Frankfurt im Falle eines Nachtflugverbotes und der Abwanderung von Spediteuren an andere Standorte. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Speditionen Kühne & Nagel, UPS, Schenker und Express Airsystems, die für die Lufthansa Cargo vor Gericht auftraten.

Die Anwälte der Initiative Zukunft Rhein Main (ZRM) wiesen jedoch die düsteren Szenarien der Spediteure zurück und kritisierten, dass die Lobbyisten zwar gejammert, aber nicht den Bedarf für die geforderten Nachtflüge überzeugend dargestellt hätten. Verurteilt wurde außerdem die Allianz von Land, Lufthansa Cargo und Fraport, die im Gerichtssaal gemeinsam für die Nachtflüge auftraten. Als „moralisch verwerflich“ wurde dabei neben dem Wortbruch des Landes auch die Tatsache gewertet, dass Fraport nun vor Gericht gegen seinen eigenen im Planfeststellungsverfahren gestellten Antrag auf Nachtflugverbot vorgeht.

Da die Schriftsätze der Lufthansa Cargo gegen das Nachtflugverbot den Anwälten der Kommunen bislang vom Gericht nicht ausgehändigt wurden, erfuhren sie erst auf Nachfrage, dass die Lufthansa insgesamt 43 Flüge in der Kernzeit der Nacht zwischen 23.00 und 5.00 Uhr einklagen will. Zusammen mit den 150 im Planfeststellungsbeschluss genehmigten Flügen in den Nachtrandstunden würden damit insgesamt 193 Flüge pro Nacht oder mehr als 70.000 Nachtflüge pro Jahr nach dem Flughafenausbau im Jahre 2011 stattfinden. Aus Sicht der Bürgermeister käme ein solches Plus von über 20.000 Nachtflügen im Vergleich zum Ist-Zustand einem Horrorszenario für die Region gleich.

Ginsheim-Gustavsburg, den 18.06.09
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