Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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Flughafenausbau: Wirtschaftsinteressen vor Lebensqualität

(19.01.2009) „Die Wirtschaftsinteressen eines Großunternehmens haben offenbar Vorrang vor dem Recht vieler tausend Bürgerinnen und Bürger der Rhein-Main-Region auf Lebensqualität“, kommentieren die Bürgermeister der Mainspitzgemeinden die jüngsten Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel in Sachen Flughafenausbau. Verschiedene südhessische Kommunen, der BUND und einige Bürger hatten mit sogenannten Eilanträgen versucht, eine Aussetzung des Sofortvollzuges zu erreichen und die Waldrodungen bis zum Herbst aufzuschieben.

Die Ablehnung der Eilanträge kam – aufgrund der vorangegangenen Rechtsprechung des VGH - nicht ganz unerwartet. „Überrascht und konsterniert hat uns jedoch, mit welcher Rigorosität das oberste hessische Verwaltungsgericht alle kommunalen und naturschutzrechtlichen Einwände zur Seite gefegt hat und – mit Ausnahme der Nachtflugerlaubnis - in allen Punkten voll und ganz den Argumenten der Gegenseite gefolgt ist“, empört sich Bürgermeister von Neumann. Und sein Bischofsheimer Amtskollege Bersch fügt hinzu: „Kann es tatsächlich sein, dass in einem so umfangreichen und komplexen Verfahren wie dem Ausbau des Frankfurter Flughafens eine Seite in allen fachlichen und rechtlichen Belangen von der Bedarfsprognose über Fluglärm und Luftschadstoffe bis hin zu Sicherheit und Naturschutz Recht hat und Recht bekommt? Kann man von einem ausgewogenen Urteil sprechen, wenn das öffentliche Interesse offensichtlich dem Geschäftsinteresse eines Privatunternehmens untergeordnet wird?“

Unsere Kommunen haben das Genehmigungsverfahren zum Flughafenausbau in den vergangenen acht Jah¬ren mit großem Engagement und hohem Mitteleinsatz begleitet. Allein die Tatsache, dass sich der Ausbau durch die Arbeit der Initiative "Zukunft-Rhein-Main" um viele Jahre verzögert hat, zeigt, dass die Einwände und Gutachten weder unqualifiziert noch substanzlos sein können. Wir hätten vom VGH erwartet, dass er sich differenzierter mit unseren Stellungnahmen auseinandersetzt und die kommunalen Belange, den Lärmschutz und den Naturschutz stärker gewichtet, so die Bürgermeister. „Beim Lesen der Urteilsbegründungen gewinnt man nicht den Eindruck, dass hier um eine gerechte Abwägung widersprechender Interessen und Schutzgüter ernsthaft gerungen wurde“, gibt Bürgermeister von Neumann seinen persönlichen Eindruck wider. „Vielmehr scheint es, dass das Gericht sich bei seiner sogenannten summarischen Prüfung in weiten Teilen sehr einseitig und uneingeschränkt die Position unserer Antragsgegner zu eigen gemacht hat.“

Als einzigen Lichtblick in den Urteilen des VGH sehen die Bürgermeister der Mainspitze die kritische Betrachtung der von der Landesregierung entgegen allen vorherigen Versprechungen im Planfeststellungsbeschluss verankerten Nachtflugerlaubnis. Aber auch in diesem Punkt sei allzu großer Optimismus fehl am Platz, da sich der VGH eine endgültige Prüfung im Hauptverfahren vorbehalte.

Für bezeichnend halten die politischen Repräsentanten der Mainspitzkommunen, dass nicht einmal die aktuellen gravierenden Einbrüche auch in der Luftverkehrswirtschaft das Gericht dazu bewegen konnten, die Dringlichkeit der Waldrodungen in Frage zu stellen und diese wenigstens bis nach Abschluss der Hauptverhandlung im Herbst auszusetzen. „Die Art und Weise, wie die Eilanträge abgelehnt wurden und die bereits vorab vom VGH in Aussicht gestellte Erfolglosigkeit im Hauptverfahren bestärken uns darin, dass wir den Befangenheitsantrag gegen den 11. Senat des VGH im Dezember zu Recht gestellt haben. Da auch dieser Antrag abgelehnt wurde, beabsichtigen wir nun, zu unserem letzten Rechtsmittel zu greifen und Verfassungsbeschwerde einzulegen“, kündigen die Bürgermeister der Mainspitzkommunen an.

Ginsheim-Gustavsburg, den 19.01.2009
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