Stadt Ginsheim-Gustavsburg
Informationen zu Fluglärm und Flughafenausbau

Klage gegen Flughafenausbau

(23.01.2008) Am 8. Januar 2008 wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau vom Hessischen Wirtschaftsministerium zugestellt. Durch den Ausbaubeschluss werden wesentliche Interessen der Gemeinde verletzt. Insbesondere ist zu erwarten, dass im Falle des Ausbaus der Fluglärm in beiden Ortsteilen stark zunimmt. In Gustavsburg ist sogar eine Verdoppelung der heutigen Fluglärmbelastung zu befürchten.

Die Gemeindevertretung hatte am 18. Mai 2000 beschlossen, den Flughafenausbau mit allen Varianten abzulehnen und den Gemeindevorstand aufgefordert, alle möglichen politischen und juristischen Schritte zu überprüfen, die einen Ausbau verhindern können.

Selbst einer Optimierung des Flughafens ist nach diesem Beschluss nur dann zuzustimmen, wenn ein wirksames Nachtflugverbot erlassen und ein verbindliches Programm zur Lärmvermeidung und Lärmminderung („Anti-Lärm-Paket“) umgesetzt wird.

Seit dem Jahre 2000 hat sich die Zahl der Flugbewegungen von circa 450.000 auf 492.000 im vergangenen Jahr erhöht. Nach dem Ausbau sollen bis 2025 circa 740.000 Flüge jährlich stattfinden. In dem nun erfolgten Planfeststellungsbeschluss ist das versprochene und beschlossene Nachtflugverbot nicht mehr enthalten. Zwischen 22.00 und 6.00 Uhr dürfen 150 planmäßige Flüge stattfinden, davon im Durchschnitt 17 zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Somit sind jährlich allein 54.750 planmäßige Nachtflüge erlaubt. Hinzu kommen noch verspätet oder verfrüht eingehende Flüge und sonstige Ausnahmen, so dass bis zu 200 Nachtflüge möglich erscheinen (2006: 138 im Durchschnitt).

Hinzu kommt, dass der Planfeststellungsbeschluss keinerlei Festsetzungen zum aktiven und passiven Lärmschutz enthält, die über die völlig unzureichenden Bestimmungen des Fluglärmschutzgesetzes hinausgehen. Dies gilt auch für die besonders lärmsensiblen Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Altenheime.

Insgesamt hat der Planfeststellungsbeschluss die Tendenz, der Antragstellerin (Fraport AG) in allen Punkten zu folgen und die widerstreitenden Interessen wie Lärm- und Gesundheitsaspekte sowie Umwelt- und Naturschutz den wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen (Vgl. Anlage Gesamtabwägung).

Aus den genannten Gründen hat der Gemeindevorstand am 23. Januar 2008 beschlossen, gemeinsam mit etlichen anderen Kommunen der Initiative Zukunft Rhein Main gegen diesen Beschluss Klage beim VGH Kassel einzureichen.

Die ersten Urteile des Verwaltungsgerichtshofes werden Anfang 2009 erwartet.

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