Stadt Ginsheim-Gustavsburg
Informationen zu Fluglärm und Flughafenausbau

NEIN ZUM NACHTSCHLAFVERBOT!

(27.11.2007) Nun hat Ministerpräsident Roland Koch bei einem Interview also die Katze aus dem Sack gelassen: „Unverzichtbare Flüge“ sollen künftig auch in der nächtlichen Kernzeit zwischen 23 und 5 Uhr möglich sein. Kurz vor Verkündung des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafenausbau wird damit der jahrelang verkündete Grundsatz über Bord geworfen, nach dem es einen Ausbau nur mit Nachtflugverbot geben darf. Aus dem ohnehin schmalspurigen Nachtflugverbot, das die Nachtrandstunden von 5 bis 6 und von 22 bis 23 Uhr immer ausgeklammert hat, wird jetzt ein Nachtschlafverbot. Offenbar werden von der Landesregierung die wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften höher gewichtet als das Gesundheitsinteresse von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern der Region.

Aufgrund dieser politischen Kehrtwende wird es in Zukunft deutlich höhere nächtliche Belastungen geben als derzeit mit etwa 150 Nachtflügen. Allein in den beiden Nachtrandstunden können nach dem Ausbau bei Bedarf über 250 Flüge abgewickelt werden. Hinzu kommen die vom Ministerpräsidenten angekündigten „unverzichtbaren Flüge“ in unbekannter Höhe und die Verspätungen in der nächtlichen Kernzeit. Eine Verdoppelung der Lärmbelastung in der Nacht ist somit durchaus möglich. Bei zwei- bis dreihundert Flügen in jeder Nacht oder siebzig- bis über hunderttausend Nachtflügen im Jahr noch von „Nachtflugverbot“ zu sprechen, kommt einer Verhöhnung der Bevölkerung gleich.

Kommunen und Bürgerinitiativen sehen durch die Äußerungen des Ministerpräsidenten die Grundlagen des Ausbauverfahrens in Frage gestellt, da in allen Unterlagen stets von einem Nachtflugverbot ohne Ausnahmen zwischen 23 und 5 Uhr ausgegangen wurde. Auf die Bürger sollen nun Belastungen zukommen, die vorher nicht bekannt waren. Obwohl das Ausbauverfahren schon sieben Jahre lang läuft, hat die Landesregierung erst kürzlich, kurz vor der Ausbaugenehmigung, zwei Gutachten bestellt, die einen Bedarf an „unverzichtbaren“ Nachtflügen von 38 bzw. 88 Flügen ermittelt haben. Den betroffenen Bürgern werden diese Gutachten nicht zugänglich gemacht.

Ein solches Vorgehen erscheint weder rechtlich noch politisch vertretbar. Die Gemeindevorstände von Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Demonstration für ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und gegen den Ausbau des Flughafens am 1. Dezember in Wiesbaden zu beteiligen. Die Demonstration beginnt am Samstag, dem 1.Dezember, um 11.00 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof. beginnt am Samstag, dem 1.Dezember, um 11.00 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof.

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