Stadt Ginsheim-Gustavsburg
Informationen zu Fluglärm und Flughafenausbau

Fraport mauert beim Scoping

(15.04.03) „Außer Spesen wenig gewesen!“ So fassten die Mitglieder der Initiative Zukunft Rhein-Main, zu denen auch die beiden Mainspitzgemeinden gehören, das Ergebnis des einwöchigen Scoping-Termins in Frankfurt-Sossenheim zusammen. Das Scopingverfahren ist der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Flughafenausbau vorgeschaltet und dient dazu, Inhalt und Umfang der notwendigen Gutachten festzulegen.

Fraport weigert sich nach wie vor, die geplanten 657.000 Flugbewegungen als Obergrenze zu beantragen. „Damit ist klar“, so Bürgermeister von Neumann, „dass nach dem Ausbau so viel geflogen wird, wie das neue Bahnensystem dann hergibt. Und das sind mindestens 800.000 Flugbewegungen im Jahrund damit nahezu eine Verdoppelung des Ist-Zustandes!“ Der Flughafenbetreiber hat außerdem klar gemacht, dass er auch weiterhin nicht ernsthaft daran denkt, Alternativen zum Ausbau zu prüfen.

Dabei hatte das Regierungspräsidium Darmstadt schon im vorgelagerten Raum-ordnungsverfahren zur Auflage gemacht, auch solche Szenarien zu prüfen, die keinen Neubau einer Start- oder Landebahn erforderlich machen. Zu diesen Alternativmöglichkeiten gehören nach Auffassung des RP sowohl die Auslagerung von bestimmten Flügen wie Fracht oder Charter auf andere Flughäfen, die Verlagerung von Flügen auf die Bahn und die Zusammenarbeit mit anderen Flughäfen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt musste sich nun beim Scopingtermin den Vorwurf gefallen lassen, dass es bis jetzt nicht in der Lage war, seine eigenen Auflagen durchzusetzen. „Offenbar“, so folgert Bürgermeister von Neumann, “macht das Regierungspräsidium feine Unterschiede bei der Durchsetzung seiner Auflagen. Im Gegensatz zu den Kommunen kann der Flughafen auf eine sehr hohe Toleranzschwelle vertrauen!“

Keine Fortschritte wurden auch in der Diskussion um ein Nachtflugverbot erzielt. Vielmehr muss die erklärte Absicht Fraports, das Nachtflugverbot nicht im Ausbauverfahren zu beantragen, weiterhin daran zweifeln lassen, dass dieses Ziel ernsthaft angestrebt wird. Die Tatsache, dass die Fraport AG bei den Lärmberechnungen auch die nächtliche Belastung ermitteln lassen will, belegt auf jeden Fall, dass man den Ausbau gegebenenfalls auch ohne Nachtflugverbot durchset-zen will.

Heftige Kritik der Kommunen löste auch die von Fraport vorgelegte sogenannte Fluglärmsynopse aus, in der unter anderem Vorsorgewerte zur Vermeidung gesundheitlicher Belastungen vorgeschlagen werden. Der dort vorgesehene Grenzwert für die Fluglärmbelastung tagsüber ist mit 65 dB(A) Dauerschallpegel so hoch, dass in kaum einer Kommune dieser Wert erreicht wird. „Wir werden jedoch nicht hinnehmen, dass unsere starken Belastungen bei Ostwindwetterlagen durch die Bildung von Jahresdurchschnittswerten einfach weggemittelt und bagatellisiert werden !“, erklärt dazu der Ginsheim-Gustavsburger Verwaltungschef und verweist als Beispiel auf den zur Zeit schon seit Wochen anhaltenden Dauerfluglärm durch eine konstante Ostwindbetriebsrichtung.

Schließlich wird die Auftragsvergabe für die Risikountersuchung an den gleichen Gutachter, der im Raumordnungsverfahren das Ticona-Chemiewerk übersehen hat, von den Kommunen nicht unbedingt als vertrauensbildend betrachtet. Diese fordern daher eine umfassende Risikostudie, die nicht nur alle Absturzrisiken mit ihren Folgen einschließt, sondern auch umgekehrt die Auswirkungen etwaiger Störfälle von den zu überfliegenden Tanklagern und Chemiebetrieben auf den Flugbetrieb.

Weitere Auskünfte erteilt das Umweltbüro der Gemeinde (Herr Weiler, Tel.: 06144/20164, Fax: 06144/20417, E-mail: umweltbuero@gigu.de).

Ginsheim-Gustavsburg, den 15.04.2003

gez. von Neumann

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