Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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VGH stoppt Koch und Posch

(20.08.02) Das kürzlich ergangene Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel bedeutet eine herbe Niederlage für Ministerpräsident Roland Koch und seinen Wirtschaftsminister Posch. Der Versuch, den Flughafenausbau mit der Brechstange durchzusetzen, ist damit erst einmal gescheitert. Die Kommunen gehen nun politisch und juristisch gestärkt in die nächste Runde der Auseinandersetzung, das Planfeststellungsverfahren.

Das ergibt sich nach Auffassung der Mainspitzbürgermeister als Fazit aus dem ersten großen gerichtlichen Schlagabtausch, bei dem der Verwaltungsgerichtshof der Landesregierung auferlegte, das Ziel des Flughafenausbaus aus dem Landesentwicklungsplan heraus zu streichen. Die Regierung Koch hatte dieses Ziel gleich nach der Regierungsübernahme ohne Abstimmung mit den Kommunen in den Landesentwicklungsplan aufgenommen, um dem Flughafenausbau damit quasi Geset-zeskraft zu verleihen.

"Dieses Urteil wird sich viel gravierender auf Inhalt und Zeitablauf des Verfahrens auswirken, als es Landesregierung und Fraport wahr haben wollen", fahren die Bürgermeister, Bersch und von Neumann, in ihrer gemeinsamen Erklärung fort und fügen hinzu: " Die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens noch in diesem Jahr ist damit höchstwahrscheinlich vom Tisch. Die Landesregierung muss jetzt erst ihre Hausaufgaben machen und den Landesentwicklungsplan neu fassen, damit die Verfahrensrisiken und damit die Aussicht zu scheitern nicht noch weiter wachsen." Auch das Ergebnis des kürzlich abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens steht nach Auffassung der beiden Bürgermeister wieder in Frage, da es sich in wesentlichen Teilen auf die nun vom Gericht gestrichene Ausbauforderung des Landesentwicklungsplanes stützt.

Darüber hinaus sind die Gemeindevorstände der Mainspitzgemeinden sicher, dass die Variantendiskussion jetzt wieder neu eröffnet wird. "Durch den Gerichtsentscheid ist die Nullvariante wieder im Spiel, die Koch durch die Ausbaufestsetzung im Landesentwicklungsplan ausschließen wollte." Die sogenannte Nullvariante geht von einem mäßigen Wachstum der Flugbewegungen von heute circa 450.000 auf etwa 500.000 aus, ohne dass eine neue Start- und/oder Landebahn gebaut wird. "Die Karten sind nun neu gemischt", so die Bürgermeister abschließend, "und die Aus-baugegner halten ab sofort mehr Trümpfe in der Hand."

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