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RP intern: Alle Ausbauvarianten nicht raumverträglich

(24.06.02) Nach Durcharbeiten der rund 300 Seiten starken landesplanerischen Beurteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Flughafenausbau und Akteneinsicht ihrer Anwälte fühlen sich die beiden Bürgermeister der Mainspitzgemeinden in ihrer Auffassung bestärkt, dass die Landesregierung das Ergebnis des Gutachtens politisch manipuliert hat.

"Wie sonst wäre es zu erklären", so die Bürgermeister Bersch und von Neumann gemeinsam, "dass ein internes Schreiben des RP-Dezernats V 31.3 'Regionale Infrastruktur und Umwelt' vom 30. Januar 2002 noch eindeutig zu einem negativen Schluss kommt und dann im Juni plötzlich diese Beurteilung von Wirtschaftsminister und Regierungspräsident auf den Kopf gestellt wird?." Kurz und bündig heißt es nämlich in dem Schreiben vom Januar, das den Verwaltungen vorliegt: "Die drei Ausbaufälle 2015 und die dadurch induzierten raumbedeutsamen Verkehrsprojekte stimmen nicht mit den Erfordernissen der Raumordnung überein."

Zu dieser Einschätzung muss auch jeder objektive Betrachter kommen, der die Ein-zelbeurteilungen des Raumgutachtens liest. Bei insgesamt sechzehn von einundzwanzig geprüften Belangen treten laut RP Konflikte mit der Raumplanung oder bestehenden Gesetzen auf. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Lärm, Verkehr, Siedlung, Wald, Erholung und Freizeit, Landschaft, Luft, Klima und Grundwasser. So kommt das Regierungspräsidium bei dem für die Menschen der Region entscheidenden Thema "Lärm" zu dem klaren Urteil: "Allen Varianten stehen Erfordernisse der Raumordnung zum Lärmschutz gegenüber." Und zum Thema Wald wird ausge-führt: "Allen Varianten stehen die Ziele und Grundsätze des Regionalplans 2000 zum Wald entgegen....Bei allen Varianten tritt eine erhebliche irreparable Funktionsbeeinträchtigung des Waldes ein." Diese negativen Einzelbeurteilungen münden zunächst auch in einer negativen Gesamtbilanz des Regierungspräsidiums, wenn zusammenfassend erklärt wird: "Insbesondere in Bezug auf Lärmbelastung und Waldverlust wird eine Region, die bereits in starkem Maße vorbelastet ist, zusätzlich in einer Weise beeinträchtigt, die die Frage nach Erreichen einer Belastungsgrenze unter Berücksichtigung des Grundsatzes einer nachhaltigen Raumentwicklung aufwirft."

In der Gesamtabwägung, in der nach Ansicht der Bürgermeister ganz eindeutig die Handschrift des Wirtschaftsministeriums zu erkennen ist, werden dann aber diese beachtlichen Einsichten der Fachbehörden mit platten Wirtschaftsargumenten nie-der gewalzt. Mit dem Hinweis auf angebliche Verkehrsbedürfnisse der Bevölkerung, entstehende Arbeitsplätze und die Stärkung der regionalen Infrastruktur werden völlig unkritisch Zahlen und Argumente aus den Fraport-Gutachten übernommen und daraus ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse am Ausbau konstruiert, das demnach Vorrang hat vor den Lebensinteressen der Bevölkerung. Dem Vertrauen der Bevölkerung in die Objektivität staatlicher Behörden haben Landesregierung und Regierungspräsident damit einen Bärendienst erwiesen. Den rund fünfzigtausend Einwendern im Raumordnungsverfahren muss es wie ein Hohn vorkommen, wenn mit ihre berechtigten Sorgen und Bedenken auf diese Weise vom Tisch gewischt werden.

Die beiden Bürgermeister fordern die Bürgerinnen und Bürger der Mainspitze auf, nicht zu resignieren, sondern jetzt erst recht Widerstand zu leisten und der Landesregierung wegen ihrer einseitigen Parteinahme für Wirtschaftsinteressen im anstehenden Planfeststellungsverfahren die rote Karte zu zeigen.

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