Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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Raumordnungsentscheidung von Landesregierung diktiert

(14.06.02) Zentrale Fragen ungeklärt - landesplanerische Beurteilung widerspricht geltendem Recht

Mit einer landesplanerischen Beurteilung zu Gunsten der beiden Nordvarianten hat das Darmstädter Regierungspräsidium das Raumordnungsverfahren für den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens abgeschlossen. Die Bürgermeister Bersch und von Neumann sehen in der positiven Entscheidung des Regierungspräsidiums ein eindeutiges politisches Diktat der Hessischen Landesregierung, die mit ihrer Weisungsbefugnis die bestehenden fachlichen Zweifel an der Raumverträglichkeit des Ausbauvorhabens aus dem Weg geräumt hat.

Wenn der Regierungspräsident von "Voraussetzungen" für die Raumverträglichkeit spricht, gesteht er indirekt zu, dass letztlich alle vorgelegten Ausbauvarianten mit den bestehenden landesplanerischen Zielen und gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen und infolgedessen nicht raumverträglich sind. Zu diesen "Voraussetzungen" gehört nach Verlautbarung des RP, dass der Regionalplan Südhessen in wichtigen Passagen geändert werden muss, die den Regionalen Grünzug, den Grundwasserschutz, den Waldbestand und die der Lärmvorsorge dienenden Siedlungsbeschränkungen betreffen. "Darüber hinaus", so der Regierungspräsident, "müsse die Bannwaldeigenschaft der betroffenen Waldabteilungen aufgehoben werden." Nach den Bannwaldverordnungen und dem derzeit gültigen Hessischen Landesforstgesetz ist jedoch die Rodung von Bannwald verboten. "Ausnahmen gibt es nicht", betonen die Bürgermeister Bersch und von Neumann.

Schließlich räumt der Regierungspräsident ein, dass entscheidende Sicherheitsfragen ungeklärt bleiben, wenn er erklärt, dass für die Nordwestvariante noch "detaillierte Untersuchungen zur Flug- und Anlagensicherheit" des benachbarten Ticona-Chemiewerkes erforderlich seien. Die Bürgermeister der Mainspitzgemeinden halten es für höchst verantwortungslos, wenn Regierungspräsident und Landesregierung nicht einmal in der Lage sind, solche für die Sicherheit der Bevölkerung bedeutende Fragen im Vorfeld einer Raumordnungsentscheidung zu prüfen.

Schließlich erscheint auch bemerkenswert, dass der RP ausdrücklich die Raumverträglichkeit für die 656.000 Flugbewegungen attestiert, obwohl Fraport zugegeben hat, dass bis zu 800.000 Bewegungen mit der Nordwestvariante machbar sind. RP und Landesregierung haben sich somit um die Frage gedrückt, ob auch mehr als 656.000 Flugbewegungen raumverträglich sind. Dieses Vorgehen, so Bersch und von Neumann übereinstimmend, kann nur als unseriös bezeichnet werden.

Die landesplanerische Beurteilung wird, sobald sie der Öffentlichkeit zugänglich ist, im Detail von den Kommunen und der beauftragten Kanzlei de Witt Oppler analysiert. In ihrer vorläufigen Bewertung sind sich beide Bürgermeister jedoch sicher, dass die landesplanerische Beurteilung aufgrund ihrer Vorbehalte und Widersprüche kaum die ihr zugedachte Funktion erfüllen kann. Im Sinne einer größtmöglichen Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Planungsentscheidungen hätte das Regierungspräsidium Darmstadt gut daran getan, sich nicht dem Zeitdruck der Landesregierung und der Fraport AG zu unterwerfen und die grundlegenden Probleme der Planung in das kommende Planfeststellungsverfahren zu verschieben. Mit dieser Entscheidung wider besseres Wissen wird sich der Widerstand gegen den Ausbau noch verstärken. Ob sich Fraport AG, Landesregierung und Regierungspräsidium Darmstadt mit ihrer dreisten Vorgehensweise zugunsten eines privaten Investors und gegen das Gemeinwohl einen Gefallen getan haben, wird sich dann spätestens vor Gericht zeigen.

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