Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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Einschränkung von Nachtflügen und zu passiven Lärmschutzmaßnahmen

31.05.01) Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat verschiedenen Kommunen mit Schreiben vom 26.04.2001 die vorläufige Entscheidung auf Einschränkung von Nachtflügen und zu passiven Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Flughafens Frankfurt/Main zugesandt.

Nach intensiver fachlicher und juristischer Prüfung der vorläufigen Entscheidung haben sich die Kommunen Rüsselsheim, Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg entschlossen, gegen die Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzureichen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die völlig unzureichende Einschränkung der Nachtruhe und das Kriterium, welche Eigentümer in den Genuss von passiven Schallschutzmaßnahmen kommen sollen.

Statt des vom Ministerpräsidenten Koch versprochenen Nachtflugverbotes erteilt der Wirtschaftsminister mit seinem Bescheid dem Flughafeneigentümer die Genehmigung, den Nachtflugverkehr auf hohem Niveau weiter zu betreiben. Fanden im Jahre 2000 noch durchschnittlich 123 Nachtflüge statt, so dürfen in diesem und im nächsten Jahr durchschnittlich 150 Flüge zwischen 22.00 und 6.00 Uhr abgewickelt werden. Da hilft es auch wenig, dass die Landesregierung beginnend mit dem Winterflugplan 2001/2002 die Zahl der Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr auf durchschnittlich 42 begrenzt. Dies hat nämlich zur Folge, dass die Lärmbelastung nicht reduziert, sondern lediglich in die Randzeiten der Nacht verlagert wird. Mit dem Winterflugplan sind somit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr im Durchschnitt jeweils circa 54 Flüge zu erwarten. Hinzu kommen noch diejenigen Flugzeuge, die außerplanmäßig in der Nachtzeit landen, da diese im Bescheid des Wirtschaftsministers gar nicht berücksichtigt sind. Nach Ansicht der drei Kommunen steht die von der Landesregierung vorgenommene Kontingentierung der Nachtflüge auf höchstem Niveau auch in krassem Gegensatz zum Ergebnis der Mediation, die ein generelles Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr vorsieht.

In Bezug auf beabsichtigte bauliche Schallschutzmaßnahmen ist das festgelegte sogenannte Jansen-Kriterium völlig unzureichend. Dieses Kriterium ist in Fachwelt seit langem umstritten, da die Schwelle für gesundheitsbeeinträchtigende Lärmimmissionen nach Meinung vieler Wissenschaftler viel zu hoch angesetzt ist. Die Kommunen wollen daher mit ihrer Klage auch erreichen, dass die Landesregierung bei der Festsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen auf die Ergebnisse der neueren Lärmwirkungsforschung Bezug nimmt.

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