Stadt Ginsheim-Gustavsburg
Informationen zu Fluglärm und Flughafenausbau

Der Job-Maschine fehlen die Arbeitskräfte

(06.11.2000) Die Ergebnisse der Mediation können nicht Grundlage des Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der Frankfurter Flughafens werden, da wesentliche Aussagen überholt sind oder einer näheren Prüfung nicht standhalten. Das Ignorieren von Verbundlösungen außerhalb oder am Rande der Region ist völlig unhaltbar und das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen verkennt die tatsächlichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt in der Region. Unsere Anwälte werden deshalb in den staatlichen Verfahren, die jetzt am 2.November in Darmstadt mit dem Scoping-Termin zur Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen haben, energisch dafür eintreten, dass echte Alternaiven zum Ausbau ernsthaft geprüft werden.

Schon jetzt ist erkennbar, dass die Theorie vom einzigen deutschen Lufthansa-Drehkreuz Frankfurt immer brüchiger wird. Zur Zeit wird bereits in München von der Lufthansa ein zweites Drehkreuz aufgebaut und es ist eine Frage der Zeit, wann ein drittes in der Bundeshauptstadt dazukommt. In Kassel und Stendal sind neue Flughäfen oder Erweiterungen in der Planung und in Hahn boomt ein kleiner Ableger des Rhein-Main-Airports. Diese und andere Entwicklungen sind zu berücksichtigen, wenn ein für die Kommunen der Region tragfähiges Konzept entstehen soll. Die für den Flughafenausbau zuständigen Landesregierungen - und das gilt nicht nur für die hessische - sind jedoch nicht in der Lage, über den Tellerrand ihrer Region zu blicken und forcieren mit vordergründigen Arbeitsplatzargumenten zur Zeit überall den ungehemmten Ausbau der Luftverkehrskapazitäten in ihren jeweiligen Regierungsbereichen. Daher sollte den Landesregierungen die Zuständigkeit entzogen und dem Bund übertragen werden. Der Ausbau der Luftverkehrskapazitäten muss bundes- und europaweit abgestimmt und koordiniert werden, um den gegenwärtigen Wildwuchs zu Lasten einiger weniger europäischen Regionen zu beseitigen.

Auch das Arbeitsplatzargument, das im Mediationsergebnis noch eine wichtige Rolle gespielt hat, ist inzwischen völlig neu zu gewichten. Nach Ansicht von namhaften Arbeitsmarktexperten erscheint völlig unerheblich, ob der Ausbau des Flughafens 20 oder 50 tausend neue Arbeitsplätze schafft, da bereits in zwei Jahren die Arbeitskräfte fehlen werden, um diese Stellen zu besetzen. Diese Auffassung vertrat kürzlich der Direktor des Arbeitsamtes Frankfurt, Hans-Peter Griesheimer, auf einer Diskussionsveranstaltung in Dreieich. Griesheimer wörtlich: “Umgekehrt ist das Argument, der Flughafenausbau ist erforderlich, um Arbeitsplätze, nicht zuletzt “bad jobs“ [geringqualifizierte Jobs] zu schaffen, nicht stichhaltig, da nach der dargelegten Prognose das Thema Arbeitslosigkeit für die Rhein-Main-Region kein Thema mehr sein wird, ehe überhaupt mit der Betonierung einer Landebahn begonnen werden kann.“ Aber selbst wenn die fehlenden Arbeitskräfte außerhalb der Region oder im Ausland angeworben werden können, stellt sich verantwortlich denkenden Politikern die Frage, wo 50.000 Arbeitskräfte mit ihren Familien im Rhein-Main-Gebiet untergebracht werden sollen, wo schon jetzt aufgrund der Verlärmung durch den Flughafen kaum noch Neubaugebiete in der Region ausgewiesen werden dürfen.

Wenn aber das Arbeitsplatzargument nicht mehr stichhaltig ist, dann muss die Landesregierung schleunigst nach einer neuen Antwort auf die Frage suchen, welches Allgemeininteresse am Ausbau dann noch bestehen soll und wie das gesamtwirtschaftliche Kosten-Nutzen-Verhältnis unter diesen Bedingungen aussieht.

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