Stadt Ginsheim-Gustavsburg
Informationen zu Fluglärm und Flughafenausbau

Klage gegen den Flughafenausbau vom VGH abgewiesen

Mit Beschluss vom 21.12.2015 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die im Februar 2008 eingereichte Klage der Kommunen Hofheim, Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg gegen das Land Hessen abgewiesen und das Verfahren eingestellt. In der Klageschrift war beantragt worden, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens aufzuheben. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im April 2012 den Planfeststellungsbeschluss mit Ausnahme des Nachtflugverbotes zwischen 23 und 6 Uhr für rechtmäßig befunden und die Musterkläger – darunter auch die Stadt Rüsselsheim - abgewiesen hatte, war die Einstellung der übrigen Klageverfahren zu erwarten. Im vergangenen Jahr ist auch die Klage der durch den Ausbau am stärksten betroffenen Kommune Flörsheim abgewiesen worden. Das Urteil des VGH finden Sie auf der Seite „Dokumente“.

 

VGH Beschluss vom 03.09.2013 zur Südumfliegung

Es wird festgestellt, dass die Festlegungen der Abflugstrecken mit der Streckenkennung MIKE - MARUN 2M, TOBAK 2M, BIBTI 2M - in § 4 Abs. 2 Nr.1.5 der 212. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsverordnung in der Gestalt, die sie durch die 36. ÄnVO vom 21. Juli 2011 sowie die nachfolgdenden Änderungsverordnungen erhalten hat, rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt - PDF

Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 04.04.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT / IM NAMEN DES VOLKES URTEIL - BVerwG 4 C 8.09, 4 C 9.09, 4 C 1.10, 4 C 2.10, 4 C 3.10, 4 C 4.10, 4 C 5.10, 4 C 6.10 VGH 11 C 499/08.T, 11 C 321/08.T, 11 C 329/08.T, 11 C 359/08.T,
11 C 336/08.T, 11 C 312/08.T, 11 C 227/08.T, 11 C 509/08.T

Urteil und Begründung als PDF-Dokument!

VO Lärmschutzbereiche vom 30.09.2011

Aufgrund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550) verordnet die Landesregierung: § 1 Für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main wird außerhalb des Flughafengeländes der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

Beschluss des VGH Kassel vom 21.08.2009

Urteil im Verwaltungsstreitverfahren der Stadt Offenbach am Main, der Stadt Mörfelden-Walldorf, der Stadt Neu-Isenburg, der Stadt Raunheim, der Stadt Rüsselsheim, der Klinikum Offenbach GmbH gegen das Land Hessen vom 21.08.2009 - PDF 417 Seiten

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm 31.10.2007

Zweck dieses Gesetzes ist es, in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm sicherzustellen.

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vom 10.05.2007

(1) Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird.

Planfeststellung Ausbau Flughafen Frankfurt

Einwendungen übergeben

Mehrere Hundert Einwendungen von Bürgern gegen den Flughafenausbau wurden am Montag, dem 7. Mai, von Vertretern der Gemeinden Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg im Regierungspräsidium Darmstadt übergeben. Gleichzeitig wurde von den Anwälten der Gemeinden eine umfangreiche Stellungnahme zu den kürzlich ausgelegten geänderten Ausbauunterlagen eingereicht.

Bild: Übergabe der Einwendungen am 7.Mai 2007 im Regierungspräsidium Darmstadt v.l.n.r.: Hans-Jürgen Birkholz (Bi Nauheim), Otmar Weiler (Gem. Ginsheim-Gustavsburg), Hans Eck (Hess. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung), Hans Jantschek (Gemeined Bischofsheim)

Nach Auffassung der von den beiden Kommunen beauftragten Kanzlei Wurster-Wirsing-Schotten sind auch die von Fraport nachgebesserten Unterlagen in den Bereichen Luftverkehrsprognose, Lärm und Naturschutz weiterhin so mangelhaft, dass sie nicht als Grundlage für einen Planfeststellungsbeschluss taugen. Die Flughafenbetreiberin habe wieder einmal Auflagen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr einfach ignoriert und unter anderem die geforderte vertiefte Untersuchung von Alternativen zur Nordwestbahn nicht durchgeführt. Entsprechend lautet die Forderung der Mainspitzkommunen, die Unterlagen erneut zur Überarbeitung an Fraport zurück zu geben.

Fluglärm und Gesundheit

Messstationen in Ginsheim-Gustavsburg

Fluglärmbeschwerde

Flugrouten

Schallschutzprogramm

Lärmminderung

Gesetzesvorschlaege

Lärmstudie