Stadt Ginsheim-Gustavsburg
Informationen zu Fluglärm und Flughafenausbau

Pressemitteilung vom 27. September 2016

Hessisches Wirtschaftsministerium stellt Konzept für Lärmobergrenze vor

Ein „großer Wurf“ sieht anders aus

Das Konzept der Landesregierung für eine Lärmobergrenze sieht vor, das erlaubte Lärmniveau um 1,8 dB(A) gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten zu senken. Bei Erlass des Beschlusses war ein Dauerschallpegel errechnet worden, der von einer Steigerung auf 701.000 Flugbewegungen in 2020 ausging. Nachdem die Ergebnisse der NORAH-Studie vorliegen, ist dieser Anstieg der Lärmbelastung nicht mehr zu verantworten. Das Konzept will die Flächen begrenzen, in der die Lärmbelastung besonders hoch ist und will Fraport zu regelmäßigen Lärmminderungsplänen verpflichten. Die Landesregierung will versuchen, über das Konzept eine freiwilligen Vereinbarung mit der Luftverkehrswirtschaft zu erreichen. Bei Scheitern der Verhandlungen oder Überschreitung der Lärmobergrenze trotz einer Vereinbarung besteht die Absicht, die Betriebsgenehmigung des Flughafens entsprechend ändern.

„Zunächst begrüßen wir es, dass endlich das lange angekündigte Konzept des Wirtschaftsministers Tareq Al-Wazir vorgestellt wurde. Die bisher zur Verfügungen gestellten Unterlagen werfen allerdings eine Reihe von Fragen auf. Wir werden das Konzept in Ruhe prüfen und mit den von uns formulierten Positionen abgleichen.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. „Auf den ersten Blick sehen wir in dem Konzept allerdings nur einen einheitlichen Lärmdeckel und vermissen eine kontinuierliche Absenkung des schon heute zu hohen Lärmniveaus unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten. Nicht ohne Grund sind im Mediationsergebnis lokale Lärmobergrenzen vorgesehen worden. Ferner fehlt die Rechtsverbindlichkeit des Konzepts. Freiwillige Absprachen mit der Luftverkehrswirtschaft sind blauäugig und fehl am Platz. Unser erstes Fazit: Ein großer Wurf sieht anders aus.“

Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind:

Kontakt: Thomas Scheffler, Bündnissprecher scheffler@flughafen-bi.de Telefon +49 6145 502150 www.flughafen-bi.de und www.fluglaerm-rhein-main.de

Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen
Entwicklung ermöglichen - Lärm begrenzen



Die Präsentation als PDF

Klage gegen den Flughafenausbau vom VGH abgewiesen

 

Mit Beschluss vom 21.12.2015 (PDF) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die im Februar 2008 eingereichte Klage der Kommunen Hofheim, Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg gegen das Land Hessen abgewiesen und das Verfahren eingestellt.

In der Klageschrift war beantragt worden, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens aufzuheben. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im April 2012 den Planfeststellungsbeschluss mit Ausnahme des Nachtflugverbotes zwischen 23 und 6 Uhr für rechtmäßig befunden und die Musterkläger – darunter auch die Stadt Rüsselsheim - abgewiesen hatte, war die Einstellung der übrigen Klageverfahren zu erwarten.

Im vergangenen Jahr ist auch die Klage der durch den Ausbau am stärksten betroffenen Kommune Flörsheim abgewiesen worden. Das Urteil des VGH finden Sie auf der Seite „Dokumente“.

VGH-Beschluss /PDF

Fluglärm und Gesundheit

Messstationen in Ginsheim-Gustavsburg

Fluglärmbeschwerde

Flugrouten

Schallschutzprogramm

Lärmminderung

Gesetzesvorschlaege

Lärmstudie